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Einstimmige Entscheidung des höchsten Bundesgerichtes (Supreme Court) zugunsten von Static Control

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Static Control 25. März 2014

Sanford, N. C. – (25. März 2014) – Eine einstimmige Entscheidung des United States Supreme Court entschied am Dienstag, dass Static Control Lexmark gemäß dem Lanham Act (falsche Werbung), entstanden durch das Lexmark Prepate-Programm, verklagen darf.

Laut ‚Actionable Intelligence’: „... der Supreme Court entschied, dass Static Control eine der Firmen ist, die durch den Lanham Act geschützt werden soll.”

Richter Antonin Scalia schrieb die Beurteilung, die von allen neun Richtern angenommen wurde. „State Control had hinreichend geltend gemacht, dass sie die Mikrochips entwickelte, produzierte und verkaufte, die 1. sowohl notwendig als auch 2. keine anderen Nutzen hatten, als die Lexmark Tonerkartuschen zu renovieren. Aus dieser Feststellung folgt, dass jede falsche Werbung, welche den Umsatz des Herstellers reduzierte, notwendigerweise auch Static Control schädigte.”

Lexmark verklagte Static Control zum ersten Mal in 2002. Lexmark war anfänglich erfolgreich, nachdem das Gericht in erster Instanz die Gegenklage von State Control gegen Lexmark ablehnte. Der Fall wurde in 2007 vor das Gericht gebracht und die Jury entschied zu Gunsten von Static Control. Nachdem Gerichtsbeschluss überzeugte Static Control das Berufungsgericht im sechsten Gerichtskreis erfolgreich, Static Controls Antrag wegen unfairer und täuschender Handelspraktiken und falscher Werbung wieder einzusetzen. Lexmark ersuchte den Supreme Court dies zu beurteilen. Der Supreme Court wies Lexmarks Ersuchen ab.

Static Controls Forderung gegen Lexmark basiert zum Teil auf Lexmarks falscher Mitteilung an die Wiederhersteller, dass die Wiederherstellung von „Prebate”-Kartuschen illegal sei. Der Lanham Act, ein Bundesgesetz, verbietet falsche Werbung. Das Gericht wies in erster Instanz Static Controls Antrag auf Grund des Lanham Actes ab, doch das Berufungsgericht des sechsten Gerichtskreises lies ihn wieder zu, Lexmark ersuchte den Supreme Court das Berufungsgericht zu überstimmen.

„Wir freuen uns natürlich außerordentlich, dass der Supreme Court uns zustimmt, Lexmark sollte für seine Handlungen verantwortlich gemacht werden,” sagte Präsident Bill Swartz. „Ich wünsche mir nur Ed, unser Gründer und mein Vater, könnte diesen Sieg mit uns feiern.”

„Das einstimmige Urteil des Supreme Court sendet Lexmark eine unmissverständliche Botschaft,” sagt William London, Static Controls Chefsyndikus. „Wir planen mit unserer Klage wegen falscher Werbung gegen Lexmark vorzugehen und nachzuweisen, dass wir durch Lexmarks falsche Werbung geschädigt wurden.”

Static Control ist der größte Hersteller für Druckersysteme und Komponenten des Aftermarkets und unterstützt die Kartuschenproduzenten in der globalen Laser- und Tintenstrahl-Branche. Unsere Verkaufsbüros und Verteilerzenter befinden sich auf der ganzen Welt. Forschung, Entwicklung, technische Bearbeitung sowie die globale Verteilung werden vom Static Control Haupt-Firmensitz in Sanford, North Carolina, USA durchgeführt. Static Control produziert im Haus über 10.000 Druckerprodukte und führt einen Produktkatalog mit mehr als 14.000 Druckprodukten für die Aftermarket-Branche.

Drei Herren in Geschäftsanzügen stehen mit verschränkten Armen da

Dieses Bild von Anfang 2003 wurde kurz nachdem Lexmark Static Control verklagt hatte, aufgenommen Von Links nach Rechts: Bill Swartz, Static Controls Gründer Ed Swartz und William London, Static Controls General Counsel.

Geschäftsführer von Static Control vor einem Regierungsgebäude

Dieses Bild wurde im Dezember 2013 vor den Treppen des höchsten Bundesgerichtshofs aufgenommen. Von Links nach Rechts: Dale Lewis, Static Controls Vizepräsident für Produktion und Technologie; Joseph Smith, Rechtsanwalt bei Bartlit Beck; William London, Static Controls General Counsel; Bill Swartz and Michael Swartz, Co-Präsidenten von Static Control.

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